Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die nobeo GmbH formuliert, finden aber in identischer Form auch für die EMG Germany GmbH Anwendung, sowohl während als auch nachdem das Unternehmen umfirmiert wurde.

AGB's für Studio-, Außen- und Postproduktion
AGB's für die Vermietung von Geräten


Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Studio-, Außen und Postproduktion“ der nobeo GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Vertragsverhältnisse zwischen der nobeo GmbH - nachstehend „nobeo“ genannt, und dem Vertragspartner, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Anwendung.

2. Angebot und Abschluss

2.1 Die Angebote von nobeo sind frei bleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Bindungsdauer des Angebotes schriftlich zugesichert wird. Die Angebote von nobeo sind vertraulich; eine Weitergabe an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von nobeo ist untersagt.
2.2 Verträge bedürfen zu ihrem Zustandekommen der schriftlichen Bestätigung des Angebotes von nobeo durch den Vertragspartner; Aufträge sind auch ohne schriftliche Angebotsbestätigung durch den Vertragspartner angenommen, wenn nobeo mit der Erfüllung der Leistungspflicht beginnt, insbesondere wenn der Vertragspartner Mietgegenstände in Empfang oder nach Überlassung in Gebrauch genommen hat oder wenn mit dem Bau von Dekorationen begonnen wurde.
2.3 Alle Vereinbarungen nach Vertragsschluss, auch Änderungen, Aufhebungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrem Zustandekommen unserer schriftlichen Bestätigung. Auch die Aufhebung der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen.

3. Räumlichkeiten, Produktionsmittel, technische Geräte und Inventar

3.1 nobeo überlässt dem Vertragspartner für den vereinbarten Zeitraum die in der Einzelvereinbarung konkret bezeichneten Räumlichkeiten und Produktionsmittel (z.B. Ü-Wagen) einschließlich der einzeln bezeichneten Nebenräume, elektronischen Geräte und sonstige Gegenstände zur vereinbarten Nutzung. Als Mietzeit wird jeweils der erste und der letzte Miettag genannt. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Termine einzuhalten. Bei Terminüberschreitung besteht kein Anspruch auf weitere Überlassung.
3.2 Das in der Einzelvereinbarung bezeichnete bewegliche oder eingebaute Inventar und das technische Equipment wird dem Vertragspartner zu den ebenfalls in der Einzelvereinbarung genannten Konditionen bis zum Mietende überlassen bzw. zur Verfügung gestellt.
3.3 nobeo ist berechtigt, Mehrleistungen abzurechnen, wenn sie bei Bestellung von keiner Seite vorhergesehen, aber im Rahmen der Erfüllung des Auftrags notwendig wurden und eine schriftliche Absprache nicht getroffen werden konnte. Sollten für Mehrleistungen keine Preise vereinbart sein, so gelten die in der Preisliste genannten Preise.
3.4 nobeo ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistung ganz oder teilweise Subunternehmer zu beauftragen. Eine Vertragsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und dem Subunternehmer kommt dadurch nicht zustande, die Verpflichtungen von nobeo gegenüber dem Vertragspartner bleiben bestehen.
3.5 Gegenstände (z.B. Materialien), die dem Vertragspartner übereignet werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher nobeo aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner zustehenden Forderungen Eigentum von nobeo.
3.6 nobeo ist außerdem berechtigt, auf einer Festplatte gespeicherte Inhalte, die z.B. im Rahmen von „tapeless workflows“ entstanden sind, zurückzubehalten, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vom Vertragspartner bezahlt wurden.
3.7 Eine Weitervermietung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Mietgegenstände / Produktionsmittel durch den Vertragspartner an Dritte ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch nobeo gestattet. Dies gilt nicht für eine Überlassung an Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Vertragspartners.
3.8 Technische Geräte dürfen ohne Zustimmung von nobeo nicht umgearbeitet werden. Bei Studioproduktionen sind sie im Falle einer Umarbeitung nach Ablauf der Mietzeit vom Vertragspartner wieder in den früheren Zustand zurückzuversetzen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Gleiches gilt für Dekorationsstücke/Requisiten, sofern diese über nobeo in die Produktion eingebracht werden.
3.9 Der Vertragspartner ist verpflichtet, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die für die Herstellung einer Produktion erforderlichen Einrichtungen, Geräte, Studiomitarbeiter und sonstigen Leistungen von nobeo in Anspruch zu nehmen, soweit sie dort verfügbar sind.

4. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

4.1 Die vom Vertragspartner für die Leistungen von nobeo zu zahlende Vergütung richtet sich nach der Einzelvereinbarung, in Ermangelung einer Vereinbarung nach der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste.
4.2 Unbeschadet Ziff. 4.1 werden Vergütungen mangels anderweitiger Abrede nach vollen Tagessätzen berechnet. Auch angefangene Produktionstage werden voll berechnet, wenn an diesen Tagen Personal oder andere Leistungen in Bereitschaft gehalten werden mussten oder genutzt wurden. Bei Sonn- und Feiertagen werden die damit ggf. verbundenen Mehrkosten ebenfalls voll berechnet.
4.3 Wird das Entgelt für eine bestimmte Zeit pauschaliert, wie die Leistung (einschließlich der Mietsache) jedoch über den vereinbarten Zeitraum hinaus in Anspruch genommen, wird nobeo die zusätzlichen Nutzungszeiten entsprechend der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Preisliste berechnen.
4.4 Vergütungs- und Preisangaben gegenüber Unternehmern sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.5 Die mit der Nutzung der einzelnen Dienstleistungen von nobeo entstehenden Kosten für Klima, Beheizung, Wasser, Strom, Reinigung, Leistungskosten, Telekommunikation, Internet und für weitere verbrauchsabhängige Leistungen werden nach tatsächlicher Inanspruchnahme und Verbrauch gegen Nachweis oder nach Tagespauschalen in Rechnung gestellt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Diese Kosten sind nicht in der in der Einzelvereinbarung vereinbarten Vergütung enthalten; sie richten sich nach der Preisliste von nobeo.
4.6 Zahlungen sind ohne jeden Abzug kostenfrei sofort nach Rechnungserhalt zu leisten, sofern nichts anders vereinbart oder auf der Rechnung vermerkt wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges kann nobeo ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Sonstige Ansprüche von nobeo bleiben unberührt. Soweit der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß erfüllt, ist nobeo unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, weitere mit dem Vertragspartner vereinbarte Leistungen bis zum vollständigen vertragsgemäßen Ausgleich der ausstehenden Rechnungen zurückzuhalten.
4.7 Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Das Recht des Vertragspartners, eine Mietminderung in einem gesonderten Rechtsstreit geltend zu machen, bleibt unberührt.
4.8 Beistellungen oder Preisnachlässe von nobeo für Pilotproduktionen gelten nur für den Fall, dass die Pilotproduktionen nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Wenn dennoch eine Ausstrahlung erfolgt, ist der in der Einzelvereinbarung ausgewiesene Sonderrabatt vom Vertragspartner an nobeo zu erstatten. Der zu erstattende Betrag ist nach Erstausstrahlung der Sendung fällig.
4.9 Rechnungsreklamationen müssen innerhalb von vier Wochen nach Rechnungseingang geltend gemacht werden